AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Vertragsschluss, Geltung dieser AGB

a) Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
b) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle, auch künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
c) Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers widerspricht der Auftragnehmer hiermit ausdrücklich. Diese werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde.
d) Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Auftraggeber in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen

2)Leistungen des Auftragnehmers

2.1) Inhalt und Umfang
a) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit des Auftragnehmers.

2.2) Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
a) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, wenn Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben vom Auftragnehmer wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den vereinbarten Zweck eingesetzt werden dürfen. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.

2.3) Pflichten des Auftragnehmers
a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Auftrags erhaltenen Informationen vertraulich und verschwiegen zu behandeln, sofern nicht eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Nach Beendigung des Auftrags werden alle überlassenen Unterlagen auf Wunsch zurückgegeben.

2.4) Beziehung Dritter
a) Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren. Der Auftragnehmer wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
b) Soweit der Auftragnehmer notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Dritten keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

2.5) Terminzusagen, Verzögerungen
a) Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten nur als annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Verbindlich fixierte Terminabsprachen sind als solche schriftlich festzuhalten und vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen.
b) Verzögert sich die Lieferung der Leistung des Auftragnehmers aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und die Fristen verlängern sich entsprechend.

2.6) Abnahme, Gewährleistung
a) Die vom Auftragnehmer erstellten Leistungen bedürfen einer Abnahme durch den Auftraggeber. Hierzu ist ein Termin anzuberaumen, wobei ein solcher binnen vier Wochen ab Bekanntgabe der Fertigstellung in beiderseitigem Einvernehmen zu bestimmen ist. Lässt sich ein solcher Termin aus Gründen in der Sphäre des Auftraggebers nicht finden, so gilt die Abnahme mit Ablauf besagter vier Wochen als erteilt.
Die Abnahme läuft wie folgt ab:
b) Bei der Abnahme bereits erkennbare Mängel sind unverzüglich zu beanstanden, widrigenfalls können sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr als Grundlage für etwaige Gewährleistungs- oder sonstige Haftungsansprüche herangezogen werden können. Bei der Abnahme entdeckte Mängel sind von beiden Vertragsparteien in einem Übernahmeprotokoll zu vermerken.
Aufgrund bloß geringfügiger Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
c) Hinsichtlich sonstiger Mängel gilt: Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unverzüglich schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Dies muss innerhalb von acht Tagen ab Erkennbarkeit geschehen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
d) Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Auftraggeber das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Auftraggeber alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
e) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Vollbringung der Leistung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

2.7) Haftungsausschluss
a) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggebers ausgeschlossen. Gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
b) Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab.
c) Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

3) Vergütung, Zahlungskonditionen

3.1) Vergütung, Preisangaben, Grundentgelt
a) Das eingangs bestimmte Entgelt deckt ausschließlich die ebenfalls eingangs näher definierten Leistungen ab. Preisangaben verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Die nachfolgenden Leistungen sind gesondert zu verrechnen:

3.2) Unvorhergesehener Mehraufwand
a) Unvorhergesehener Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und muss gesondert entlohnt werden.

3.3) Reisekosten
a) In diesem Angebot sind keine etwaigen anfallenden Reisekosten berücksichtigt. Diese werden separat in Rechnung gestellt. Reisekosten setzten sich aus den reinen Beförderungskosten sowie anfallenden Übernachtungskosten für längere Aufenthalte zusammen. Sie werden unter Vorlage von Hotelrechnungen sowie anhand üblicher Kilometergeldsätze verrechnet.

3.4) Kostenvoranschlag
a) Kostenvoranschläge sind unverbindlich und verpflichten den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Angebots.

3.5) Zahlungsfristen, Fälligkeit
a) Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
b) Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung eine Rechnung zu legen.
c) Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

3.6) Verzugszinsen, Aufrechnungsverbot
a) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozent verrechnet.
b) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
c) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von dem Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

4) Vertragsauflösung aus wichtigem Grund

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.
b) der Auftraggeber fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet;

5) Eigentumsrecht, Urheberrechte, vorvertraglicher Kontakt

a) Es ist nicht zulässig, vom Auftragnehmer konzipierte Unterlagen, Manuskripte, Präsentationen oder Teile von diesen an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, nachzubilden oder anderweitig zu verwerten, ohne zuvor die Zustimmung des Auftragnehmers eingeholt zu haben.
b) Ist die erbrachte Leistung eine Website, so überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Website in ausschließlicher Form. Der Auftraggeber erwirbt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte unter der Bedingung, dass der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat ist zur Entrichtung der vom Auftraggeber geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Auftragnehmer.
c) Andere Leistungen des Auftragnehmers, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Vorentwürfe, Konzepte, Analysen) bleiben im Eigentum der Auftragnehmer und können von diesem jederzeit, insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, zurückverlangt werden. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Auftragnehmer setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der vom Auftragnehmer dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
Hat der potentielle Auftraggeber den Auftragnehmer vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt der Auftragnehmer dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
d) Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch den Auftragnehmer treten der potentielle Auftraggeber und der Auftragnehmer in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
e) Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Auftragnehmers ist dem potentiellen Auftraggeber schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
f) Der potentielle Auftraggeber verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese vom Auftragnehmer im Rahmen des Konzeptes präsentierten Ideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten oder verwerten zu lassen.

6) Sonstiges

6.1) Rechtswahl, Gerichtstand
a) Die Vertragsparteien vereinbaren die Geltung österreichischen Rechts, dies jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für eventuelle Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des am Geschäftssitz des Auftragnehmers sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
6.2) Referenzhinweis
a) Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt auf eigenen Werbeträgern und auf der Website mit Namen und Firmenlogo auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber hinzuweisen (Referenzhinweis). Der Auftraggeber ist jederzeit zu schriftlichem Widerruf berechtigt.
6.3) Salvatorische Klausel
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.